Das Kreuz mit den Nazis

In diesem Jahr gibt es ziemlich viele Jubiläen, die man feiert. Unter anderem sind auch Gedenktage für „60 Jahre Ende zweiter Weltkrieg“ dabei. In Dresden ist in diesen Tagen das Gedenken an die Bombardierung der Stadt durch britische und amerikanische Flugzeuge. Während der kleine Mann einfach nur gedenkt, wollen braune Nazis jedoch dieses Gedenken instrumentalisieren.

Wie die Tageszeitung Die Welt heute schreibt, kam es gestern, also am Sonntag, „zu der größten Manifestation Rechtsextremer in der Geschichte der Bundesrepublik“. 5000 rechtsextreme Männer und Frauen, darunter auch hohe Mitglieder von NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und DVU (Deutsche Volksunion), nahmen an jenem Fackelzug teil. Wie aus dem Artikel hervorgeht, hatte sogar der Anführer der Landtagsfraktion der NPD in Sachsen, Holger Apfel, die Schirmherrschaft über den von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen offiziell angemeldeten Trauermarsch. 

Die demokratischen Bürger der Stadt Dresden hatten jedoch im Vorfeld Wind von der Sache bekommen und die Bevölkerung dazu aufgerufen, eine weiße Rose als Zeichen gegen Intoleranz zu tragen – und wenn selbst die Polizisten dieses Symbol bei der Eskortierung der rechtsextremen Aufmärsche tragen würden, so malte man sich aus, dann wäre das ein offener Schlag ins Gesicht „der Rechten“. Was man aber nicht bedachte: Die politischen Extreme waren seit jeher sehr spitzfindig. Und so kam es auch, dass die Rechtsextremen ebenfalls eine weiße Rose als Zeichen gegen Intoleranz trugen. In wessen Gesicht dies nun ein Schlag war, lasse ich mal offen.

Fest steht allerdings, dass die Nazis – in Anbetracht der gegenwärtigen Diskussion um eine mögliche Neuauflage des NPD-Verbotsverfahren, die ja in nicht zu überhörender Lautstärke geführt wird – de facto eine Argumentationslinie haben, die eine Begründung liefert, ebenfalls ein Zeichen gegen Intoleranz zu setzen. Ob diese Argumentationslinie allerdings ernst genommen werden kann, bleibt zweitrangig, denn auch das NPD-Parteiprogramm liest sich wie das willkürliche Zusammenschütten einiger brisanter und weniger brisanter Themen, um zum einen eine möglichst große Anzahl aus der Bevölkerung anzusprechen, zum anderen aber den Eindruck zu erwecken, man sei „mittig“, da man ja beispielsweise mehr Demokratie zu fordern scheint. Aber programmatisch ist das ja nicht das einzige, was die NPD zu bieten hat. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gesteht deren Bundesführsitzender Udo Voigt sogar ganz offen: 

„Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat.„

Ein gewagter Vergleich übrigens, denn die BRD ist kein totalitär-faschistoider Unrechtsstaat, der auf seine eigene Bevölkerung schießt, wenn sie in die Nähe der Grenze kommt. Ein sich auf dieses Interview beziehender Kommentar in der selben Zeitung, trifft es auf den Punkt: 

„[Die NPD] läßt überhaupt keine Illusionen darüber aufkommen, daß es sich bei ihr um eine demokratische Partei handeln könnte. Im Gegenteil: Sie trägt ihren Extremismus herausfordernd zur Schau.“ 

Und auch die Welt veröffentlichte am 12. Februar ein Interview mit Udo Voigt, in dem dieser nicht nur sein historisches Halbwissen offenbarte, sondern auch unverblümt aussprach, dass ein Verbotsverfahren „kostenlose Werbung“ für die NPD sei. Und in diesem Punkt muss man ihm in gewisser Weise Recht geben: Durch ein Verbotsverfahren würde nur das Symptom, nicht aber die Ursache bekämpft. Neonazis gäbe es auch nach dem Verbot noch und das umstrittene „Anti-Diskriminierungsgesetz“ gäbe ihnen, wie Udo Voigt auch offen zugibt, die Möglichkeit, 

„bis vor das Bundesverfassungsgericht [zu] ziehen“ – „Wenn das ein Gesetz ist, das nur gegen Nationale gemacht wird„. 

Die ursprüngliche Absicht dieses Gesetzes würde zu einer Farce degradiert. Dabei gibt es doch keinen Grund, ein Verbot der NPD so lauthals zu fordern, wie es getan wird. Erstens, da die NPD sowieso nur noch vom Verfassungsschutz am Leben gehalten wird. Zweitens, da kein Mensch, der einigermaßen vernünftig ist und sich zumindest diese beiden Interviews durchgelesen hat, ernsthaft in Erwägung ziehen kann, diese Partei zu wählen.

Viel effektiver als ein Verbotsverfahren wäre also eine offene Kampagne gegen die NPD. Mit riesengroßen Schlagzeilen in der Bild-Zeitung (die kann das doch so gut), worin die NPD so dargestellt wird, wie sie ist: ein Verein, der mit historischem Halbwissen glänzt und im eigenen Mist herumstolziert.

Lauft nicht vom Tisch weg, wenn Holger Apfel etwas sagen will, sondern redet mit ihm. Dann nämlich zeigen die NPD und ihre Funktionäre ihr wahres Gesicht. Und wer das gesehen hat, wird bei der nächsten Wahl voller Ekel einen großen Bogen um das Kästchen bei den Nationaldemokraten machen.