Unfair?

Spiegel.de – Müntefering ergänzt, es sei doch “unfair”, wenn beide Teile der Koalition an ihren Wahlaussagen gemessen würden.

Ach, tatsächlich?

Woran will man die Regierung sonst messen, wenn nicht am Wahlprogramm mit all seinen Versprechen? Wer keine Möglichkeit sieht, sein Wahlprogramm zu verwirklichen, der regiert nicht.

Vor allem: hat Müntefering diesen Standpunkt schon zu der Zeit vertreten, in der er in der Opposition arbeitete? Wird Müntefering diesen Standpunkt auch dann noch im Gedächtnis haben, wenn eine andere Partei an der Regierung sitzt?

Ein sehr schönes Beispiel dafür, wie man in Zukunft Wahlaussagen auf jeden Fall bewerten darf. Nachdem schon Wahlprognosen und das Grundgesetz nicht mehr das halten, was sie versprechen und versprachen, hat Münte nun auch das dritte Standbein der deutschen Demokratie demontiert. Deutschland steht damit auf mehr oder, besser gesagt, weniger als nur wackligen Beinen.