Zum „Klimawandel“

Anekdotisches:

Johann Peter Hebel schreibt in irgendeiner Kalendergeschichte, dass man zu einer Zeit „als der Franzos in Polen war“ (1806) zwischen Weihnachten und Neujahr Erdbeeren gegessen und Veilchen gepflückt hat. Ich weiß jetzt nicht, ob das schon an der Industrialisierung lag oder an einer kollektiven Wahnvorstellung oder doch nur an seiner Phantasie, aber im Vergleich zu heutigen Temperaturen um die Zeit scheint es mir – zumindest vor 200 Jahren – nach diesem Bericht schon wärmer gewesen zu sein.

CO2 hat anscheinend bei weitem nicht so einen enormen Anteil am Prozess des „Klimawandels“ wie der Wasserdampf. Weil man aber den Wasserdampf niemals in den Griff bekommen kann, ackert man eben auf einem vollkommen marginalen, man möchte fast schreiben: nutzlosen Feld herum, um wenigstens ein gutes Gewissen zu haben, „etwas gegen die Klimakatastrophe“ zu tun. Erklärt hat genau das vor Kurzem ein so genannter „Klimaforscher“ in einer Diskussionsrunde rund um den ökologischen Ablasshandel, die auf irgendeinem dritten Kanal lief: Lieber macht man etwas Nutzloses als dass man überhaupt nichts unternimmt.

Wie auch immer.

Mit Horrorszenarien kann man letztlich ganz prima Staatseingriffe rechtfertigen. Und nichts anderes ist die Absicht gerade der grünen Parteien rund um den Globus. Wer die Finanzierung des Rentensystems auf die Basis der Umweltverschmutzung stellt, kann spätestens da ganz sicher nicht den Schutz der Natur im Sinn haben. Die Volksrepublik China ist ebenso gerade kein gutes Beispiel dafür, warum der Staat als Umweltschützer eingreifen sollte. In Anbetracht der Tatsache, dass der Staat dort sehr weitreichende Befugnisse hat (um nicht zu sagen: allmächtig ist), liegt es eher nahe, ihn als Verursacher genau der Naturschädigung zu identifizieren, für deren Behebung der Staat zum Handeln herbeigerufen wird. Die konsequente Schlussfolgerung müsste also lauten, den Staat zugunsten der Natur in seiner Macht zu beschneiden.

Natürlich ist die politische Ausschlachtung des Klimawandels auch Teil einer Neiddebatte. Deshalb werden Erziehungssteuern und der angestrebte Finanzausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gefordert. Der Staat hat jedoch nicht die Aufgabe, seine Bürger zu erziehen, schon zweimal nicht durch Steuern. Der Bürger, der nach demokratischer Auffassung mündig, eigenverantwortlich und selbständig in seinem Denken und Handeln ist, braucht keine Erziehung; erst recht nicht von dem Staat, in dem er demokratische Teilhabe praktiziert. Wird nicht immer wieder als Gegensatz zwischen Diktaturen und Demokratien betont, dass im einen System Sklaven, im anderen aber Freie leben? Natürlich gibt es sinnvolle Regelungen, das wird niemand bestreiten. Aber es geht hier um einen sehr interessanten Punkt, der das Gewaltmonopol des Staates direkt tangiert. Gerade weil jedweder staatlicher Eingriff auch zugleich eine Erziehungsmaßnahme ist, müssen diese Eingriffe auf ein Minimum reduziert werden. Da sind Erziehungssteuern ein Anfang.

Und nochmal: Die Idee des demokratisch verfassten Gemeinwesens geht davon aus, dass der Bürger mündig, eigenverantwortlich und selbständig in seinem Denken und Handeln an der Demokratie teilnimmt. Es bedarf deshalb keiner gesonderten Erziehung wie dies durch die monopolistischen Bestimmungen des Staates der Fall ist. Eine solche monopolistische Erziehung führt nämlich diese Idee ad absurdum, da sie implizit den Menschen eben nicht als mündig, eigenverantwortlich und selbständig in seinem Denken und Handeln anerkennt. Deshalb muss eine solche monopolistische Erziehung wenn nicht abgeschafft, so doch wenigstens auf ein Minimum reduziert werden, um dem eigenen Anspruch zu genügen.

In libertären Kreisen gibt es in diesem Zusammenhang z.B. die von vielen getragene Ansicht, über die Verteilung der Steuergelder sollten nur Nettosteuerzahler entscheiden dürfen, da diese Leute sich alleine schon aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation in finanziellen Fragen besser auskennen als Nettoempfänger. Ein grundlegender Anspruch an jede echte Demokratie ist die Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen. Wenn nun aber über einen Themenkomplex abgestimmt wird, den viele (oder einige) überhaupt nicht verstehen, der also spezielle Bildung oder Einsichten verlangt, dann ist diese Gleichwertigkeit nicht mehr gegeben, da diejenigen, denen es an solchen speziellen Einsichten fehlt, ihre Stimme nicht mehr eigenverantwortlich abgeben können, sondern auf die direkte Beeinflussung Dritter angewiesen sind. So kann man sich z.B. mit populistischen Schlagworten, die Angst, Neid und/oder Hass schüren, Stimmen „erkaufen“, ohne jemals sachliche Argumente vorbringen zu müssen. Die Angeschmierten sind dann letztendlich diejenigen, die ihre Stimme aufgrund solcher Schlagworte abgegeben haben, da hier ihre Lücken eiskalt ausgenutzt und sie zu willfährigen Objekten einer Kampagne degradiert wurden. Einen Ausweg hieraus bietet die Beschränkung der Entscheidungsgewalt eines demokratisch verfassten Gemeinwesens auf solche Themen, die der Einzelne problemlos selbst erfassen kann.

Man kann nun natürlich hergehen und Demokratie schlicht als die Herrschaft einer Mehrheit über eine Minderheit auffassen, was dann letztendlich der – im antiken Denken – demokratischen Verfallsform, der Ochlokratie (Herrschaft der Menge, des Pöbels, der Masse), entspricht, die sich – mit Grundrechtecharta und Minderheitenschutz, die dem Bürger gnädigerweise bestimmte Rechte seitens des Staates zugestehen – das demokratische Feigenblatt der Freiheit umgebunden hat. In diesem Denkmuster kann man dann auch „für mehr Eigenverantwortung“ oder für bessere „Erziehungsmaßnahmen“ eintreten; ganz einfach deshalb, da die Eigenverantwortung und Mündigkeit des Bürgers keine Voraussetzung mehr ist. Unter diesem Paradigma kann dann auch die Staatsgewalt ins Unendliche ausgeweitet werden.

Geht man aber davon aus, dass der Bürger mündig, eigenverantwortlich und frei ist, dann besagt die Demokratie letztendlich, dass der Modus der Wahl durch jene Bürger das beste Mittel ist, um das Gemeinwesen zu lenken und ihm zu dienen. Implizit enthält diese Vorstellung andererseits aber auch eine Beschränkung für das Gemeinwesen, dem sich eben gewisse Bereiche entziehen (festgesetzt z.B. in einer Grundrechtecharta oder Verfassung, die den Staat beschränkt); gerade weil der Bürger als mündige und eigenverantwortliche Person den Staat erst zur Existenz bringt. Sprich: Nicht der Staat bringt den mündigen Bürger hervor, sondern der mündige Bürger bringt den Staat hervor. In diesem Sinne kann eine Forderung nach „mehr Eigenverantwortung“ nicht vorgebracht werden, da die Eigenverantwortung bereits Realität ist. Wird diese Forderung oder eine entsprechende nach „Erziehungsmaßnahmen“ dennoch vorgebracht, so kann das unter diesem Paradigma nur bedeuten, dass derjenige, der diese Forderung stellt, entweder ein anderes Demokratieverständnis hat und/oder den Bürger als unmündig betrachtet und/oder aber dass er die Demokratie zur Ochlokratie umformen möchte.

Ich dachte zudem eigentlich immer, der wirtschaftlich agierende Mensch (homo oeconomicus) wäre im Sinne der Zweck-Mittel-Rationalität auf eine Nachhaltigkeit seiner Ressourcen bedacht, da dies unnötige Kosten in der Neubeschaffung vermeidet. Jemand, der das nicht beherzigt, wird wohl nicht lange konkurrenzfähig bleiben können. Und auch ich als Ölmagnat würde eher schauen, dass ich von meinen Millionen ein bisschen was in andere Energiezweige stecke (you know, Diversifizierung), um dort ebenfalls den großen Reibach zu machen. Ein Mister Burns, der die Sonne als seinen größten Erzfeind bezeichnet, weil sie ihn mit spottbilliger Energie vom Markt drängt, ist … naja … eine Zeichentrickfigur. Letzten Endes ist politisches Handeln hier also unnötig. Und wer weiß, vielleicht hätten sich ohne staatliche Subvention der Kernenergie die erneuerbaren Energien schon vor Jahrzehnten durchgesetzt. Die Kernenergie wäre auf einem freien Markt nämlich wohl alles andere als wirklich rentabel. Allein die Entsorgungskosten sind so horrend, dass ein Unternehmer, der keinen Staat mit Steuerschrauben im Rücken hat, zumindest zweimal nachdenkt, ob der in die Richtung etwas riskiert oder doch eher auf Windkraft setzt, bei der solcherlei Kosten entfallen. Schade nur, dass kaum einer zur Kenntnis nimmt, wie hier Staatseingriffe für genau die Probleme gesorgt haben, die man nun mit Staatseingriffen lösen möchte.