Die NPD wird so lange erfolgreich sein und sich halten, wie man sie ohne weitere Qualifizierung als „rechte Partei“ handelt und dotiert. Sie beruft sich nicht auf Hitler, weil ein ganz erheblicher Teil ihrer Anhänger Hitler vorwirft, nach der nationalen die soziale Revolution ausgelassen zu haben. Die NPD ist laut Aussage ihrer Führungsclique eine „Partei für nationale Sozialisten“ und damit „links“, sprich: ein Sammelbecken für den traditionell stalinistischen Teil der Linken, die den Sozialismus in einem Land bevorzugt. Diese Position wird natürlich von den Trotzkisten, zu denen u.a. die Neokonservativen gehören und die die Weltrevolution anstreben, als „rechts“ eingestuft – umgekehrt gilt das ebenso (heißt: für die Stalinisten gelten die Trotzkisten als „rechts“).
Was bleibt also? Dass mir die These, welche den Nationalsozialismus als Produkt eines Klassenkampfes innerhalb des Proletariats, und damit als ein Problem innerhalb der Linken, einstuft, durchaus plausibel erscheinen kann. Und um ein wenig provokanter aufzutreten: Ich gehe mit dem weitgehend antideutschen Teil der Linken d’accord, wenn ich der These zustimme, dass die NPD einen festen Platz im deutschen Parteienwesen innehat. Ihr Programm ist – rational betrachtet – nichts Besonderes im Vergleich zu den Programmen der „etablierten Parteien“. Gerade im direkten Vergleich mit der Programmatik der PDSED gibt es Überschneidungen, hauptsächlich in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Im Vergleich mag sie zwar extremer sein, stellt aber letztendlich nur eine logische Fortführung der Programmatik dar: mehr Etatismus, mehr Sozialismus, mehr Kollektivismus – und damit einhergehend auch mehr Ausgrenzung, mehr Hass und mehr Repression. Um der NPD also effektiv entgegentreten zu können, muss man sie mit dem jagen, was geradezu als Gegenteil ihrer Positionen gilt: Freiheit. Dass dabei aber auch ein nicht unbeträchtlicher Teil des politischen Establishments so nicht mehr weitermachen kann, ist eben das große Hindernis.
Das Geschrei ist jedes Mal groß, wenn die NPD irgendwo gewählt wird. In Gesprächsrunden drehen sich die Kandidaten anderer Parteien weg oder verlassen das Feld, „pfiffige“ Moderatoren lassen NPD-Kandidaten gar nicht erst ausreden (Paradebeispiel war irgendein dritter Sender nach der McPomm-Wahl 2006) und bestätigen so nur das vermeintliche Opfer-Image, ebenso wie auf Biegen und Brechen „lustige“ (lustig gemeinte?) Reportagen über NPD-Parteitage oder sonstige Veranstaltungen. Und wenn NPD-Leute es dann nicht für nötig befinden, mit einem Fernsehclown zu reden (welcher Delegierte einer „etablierten Partei“ würde das schon tun?), wird natürlich das übliche Flachpfeifentum unterstellt.
Was man der NPD dadurch gibt, ist maximal die Chance, sich als Opfer einer Medienkampagne zu gerieren, mehr nicht. Inhaltliche Auseinandersetzung sucht man vergebens. Wahrscheinlich wohl aus gutem Grund – ich erinnere an kleinere Punkte wie das Berufskammernsystem, die einheitliche deutsche Staatsbürgerschaft, Ehegattensplitting, Kindergeld und Wehrpflicht.
Warum beschwert man sich, dass die NPD im Landtag Anträge einreicht und sich auf die Geschäftsordnung beruft? Anstelle solcher Peinlichkeiten sollte man sich inhaltlich mit den Anträgen auseinandersetzen: Warum kreidet man der NPD nicht an, dass sie in ihrem Parteiprogramm eine Stärkung plebiszitärer Elemente oder die Direktwahl des Bundespräsidenten fordert? Warum nimmt man keinen Anstoß daran, dass sie fordert, die Wirtschaft solle „dem Volke dienen“? Die NPD konstatiert sogar, dass die „Führung der Volkswirtschaft Aufgabe des Staates [sei] und [. . . ] dessen letzter Verantwortung [unterläge]“. Regt sich darüber jemand auf? Wie sieht es mit der Globalisierungsfeindlichkeit der NPD aus? Was sie in ihrem Programm „raumorientierte Volkswirtschaft“ nennt, ist in letzter Konsequenz nichts anderes als das, was auch die unzähligen anderen Globalisierungsgegner fordern: „eine am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft.“ Die NPD fordert „Sozialpolitik als nationale Solidarität“ und bewegt sich damit stark in traditionell SPD-nahen Gefilden. Und in ihren Ansichten zum Umweltschutz überholt sie die real existierende Politik der Grünen um etwa zwanzig Jahre.
In all diesen Punkten wäre eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD das Wünschenswerte. Doch was passiert? Man nimmt Anstoß daran, dass sie sich für die Umsetzung dieses Programms der Mittel bedient, die auch andere Parteien für sich nutzen.
Die NPD gibt ihre Inhalte ganz offen preis, nicht zuletzt auf ihrer Homepage. Und in der „Jungen Freiheit“ stehen dann und wann auch Interviews mit ihren führenden Köpfen um inhaltliche Belange. Sogar die „Welt“ hat schon mehrfach mit Udo Voigt Interviews geführt. Man darf doch wohl erwarten, dass der gemeine Wähler sich über die NPD so informiert, wie er es bei anderen, etablierten Parteien auch tut.
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