„Tookie“ Williams und die Todesstrafe

Ich bin prinzipiell gegen die Todesstrafe.

That being said … prinzipiell ist eine Begnadigung Sache des Gouverneurs (so ihm denn das Begnadigungsrecht zusteht).

Meine Meinung kurz gefasst:

In dubio pro jurisdictione. Soweit ich es beurteilen kann, hatte „Tookie“ Williams einen fairen Prozess vor mehreren Gerichten, die allesamt zu der Übereinkunft kamen, ihn für schuldig zu befinden und auch am Strafmaß nichts änderten.

Längere Version:

Hätte Schwarzenegger ihn nun begnadigt, dann hätte er sich über all diese Gerichtsbeschlüsse hinweggesetzt und quasi autokratisch gehandelt. Ich weiß, dass er das laut Verfassung darf. Dennoch wäre der fahle Beigeschmack einer reinen Günstlingshandlung, wie es die alten Monarchen ausübten, um zu beweisen, dass sie über dem Gesetz stehen, geblieben. Und um ein auf das deutsche Verständnis gemünztes Beispiel zu haben: In der Weimarer Republik gab es auch einen solchen Zwiespalt der Gesetze, Stichwort Präsidialkabinette und Notverordnungsrecht. Nur weil es legal war, dass der Reichspräsident quasi-autokratisch Gesetze erlassen konnte, heißt das noch lange nicht, dass er es immer hätte tun können/sollen. Und so verhält es sich meiner Einschätzung nach auch hier. Wie Schwarzenegger selbst im letzten absatz seiner Erklärung schreibt, ist dieses Begnadigungsrecht nicht absolut, sondern in ein Rechtssystem eingebunden (so wie es auch das Notverordnungsrecht der WRV war). Und aufgrund dieser Tatsache kann ich seine Haltung verstehen, wenngleich ich nicht weiß, wie ich an seiner statt gehandelt hätte (und ehrlich gesagt bin ich froh, kein Gouverneur zu sein).

Meiner Meinung nach sollte man aber jetzt gerade diesen Fall als Präzedenzfall heranziehen, um über eine mögliche Abschaffung der Todesstrafe (in Kalifornien und darüber hinaus) nachzudenken. Da könnten sich diejenigen, die Schwarzenegger so kritisieren, hervorragend einbringen, indem sie einen Volksentscheid (der in Kalifornien möglich ist) erwirken, der über die Beibehaltung oder die Abschaffung dieser Strafe entscheidet. Das wäre eine klare und einfache Lösung und wesentlich besser als ein mögliches zukünftiges Kesselflicken per Begnadigungsrecht.

Meine Stimme in so einem Volksentscheid wäre eindeutig: Todesstrafe abschaffen.